Juni 2023
1. Digitaler Austausch mit dem Flüchtlingsbeauftragten
Nach den Sommerferien werden wir interessierte Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe im Erzbistum Paderborn zu einem digitalen Austausch mit dem Flüchtlingsbeauftragten einladen. Dadurch soll neben einem direkten Austausch mit dem Flüchtlingsbeauftragten die Vernetzung der Akteure untereinander gefördert werden. Interessierte können sich unter in den Verteiler aufnehmen lassen.
2. Flüchtlingsbeauftragter kritisiert den EU-Asylkompromiss
Am 08.06.2023 haben die EU-Innenminister*innen eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Die von der Bundesinnenministerin Faeser als „historisch“ bezeichnete Reform sieht vor, dass die Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagert werden sollen und Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote – auch Familie mit Kindern – in Drittländer, die gegen finanzielle Anreize aufnahmebereit sind, abgeschoben werden. Dafür sollen fragwürdige Länder ganz oder teilweise zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden. Außerdem wurde unter den EU-Ländern ein Solidaritätsmechanismus vereinbart, der vorsieht, dass unwillige Länder pro abgelehnten Geflüchteten 20.000 € zahlen sollen. In einer unmittelbaren Stellungnahme bezeichnete der Flüchtlingsbeauftragte diese Lösung als „faulen Kompromiss“. Wenn das EU-Parlament in den nächsten Monaten keine gravierenden Korrekturen vornehme, sei die gesamte Reform ein Schritt in Richtung Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention. Mehr
3. Von einem Rekord zum nächsten – Weltweite Flüchtlingszahlen sind alarmierend
Vor einem Jahr gab das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, mit mehr als 100 Millionen an. Damals wirkte die Zahl wie ein Dammbruch. Ein Jahr später, zum Weltflüchtlingstag 2023, gibt es einen neuen Rekord: Annähernd 110 Millionen Menschen wurden gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben – die meisten davon entweder als Binnenvertriebene oder in derselben Region. Grund für den sprunghaften Anstieg ist nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine (5,7 Mio.). Daneben gehören die Kriege in Syrien, Afghanistan und Sudan zu den Spitzenreitern. Auch Venezuela ist mit über fünf Millionen Geflüchteten dabei. Die Zahl hat sich seit 2013 innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt. Die Liste der Länder, in denen die meisten Menschen internationalen Schutz suchen, wird von der Türkei angeführt, gefolgt vom Iran und Kolumbien. Deutschland kommt mit über zwei Millionen weltweit auf den vierten Platz. Mehr
4. Landesweite Übersicht von Beratungsstellen für Geflüchtete erschienen
Das Land NRW fördert die soziale Beratung für Geflüchtete finanziell schon seit 1997. Im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ gibt es landesweit Beratungsstellen bei den Wohlfahrtverbänden und einigen anderen freien Trägern. Sowohl Geflüchtete als auch ihre Unterstützenden mussten bisher oft großen Aufwand betreiben, wollten sie Kontakt zu einer ihnen unbekannten Beratungseinrichtung aufnehmen. Besonders schwierig war es herauszufinden, ob und wer in einer anderen Stadt als Ansprechperson dient und in welcher Säule des Förderprogramms Beratung möglich ist. Damit soll nunmehr Schluss sein. Das zuständige Ministerium hat dieser Tage eine Übersicht veröffentlicht, die alle erforderlichen Kontaktdaten mit Angaben von Sprechzeiten enthält. Die Übersicht wird quartalsweise aktualisiert. Mehr (bis nach unten scrollen).
5. Klimawandel als Fluchtursache ernst nehmen
Anlässlich des Weltflüchtlingstages der Vereinten Nationen hat der Deutsche Caritasverband in einer Pressemitteilung konsequenteren Klimaschutz gefordert, um die Folgen des Klimawandels beim Mi-grationsgeschehen positiv zu beeinflussen. „Langanhaltende Dürren, Stürme, Hitzewellen oder Dauerregen zerstören die Lebensgrundlage von Menschen weltweit. Die Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Existenz sind so gravierend lebensbedrohlich, dass es keine Perspektive in ihrer Heimat für sie gibt. Viele sind gezwungen zu fliehen. Besonders hart trifft es die Menschen, denen auch zur Flucht die Mittel fehlen“, so Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Besonders kritisch betrachtet der DCV die Tatsache, dass die Folgen des Klimawandels für die Genfer Flüchtlingskonvention keine anerkannte Fluchtursache darstelle und fordert die Entwicklung geeigneter Instrumentarien, um diese Lücke zu schließen. Mehr
6. Flüchtlingsunterkunft gilt als Wohnung, darf aber spontan betreten werden
Einen Schritt vorwärts, zwei rückwärts, so oder ähnlich könnte man ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deuten. In den Verfahren 1 CN 1.22 und 1 C 10.22 wurde festgestellt, dass ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft als grundrechtlich geschützte „Wohnung“ gilt und es für evtl. Durchsuchungen einer richterlichen Anordnung bedarf. Um eine bevorstehende Abschiebung durchführen zu können, darf die Wohnung aber – auch nachts – ohne richterliche Durchsuchungsanordnung (Art. 13 Abs. 2 GG) betreten werden. Denn es handele sich dabei nicht um eine Durchsuchungshandlung nach etwas Verborgenem, sondern um das bloße „Betreten“ des Zimmers zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Mehr
7. Afghanistan – Bundesaufnahmeprogramm läuft wieder an
Bereits im Oktober 2022 hatte die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für vulnerable Gruppen in Afghanistan aufgelegt. Bevor überhaupt jemand darüber einreisen konnte, wurde das Programm im März 2023 ausgesetzt. Als Grund dafür wurden Sicherheitsbedenken genannt. Nun sollen nach einem Bericht der Tagesschau die Bedenken ausgeräumt worden sein und erste Einreisen über die deutsche Botschaft im pakistanischen Islamabad bald erfolgen. Nach wie vor ist unklar, an wen sich Angehörige vor Ort wenden können. Die Registrierung soll über sogenannte meldeberechtigte Stelle laufen. Jedoch können sie in einer ersten Phase ausschließlich die bereits bei ihnen vorhandenen Fälle für das Programm vorschlagen. Neue Bewerbungen sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, auch nicht über offizielle deutsche Stellen, wie Bundesministerien, die deutsche Botschaft Kabul oder die GIZ, so das Auswärtige Amt.
8. 28% mehr Einbürgerungen in Deutschland – darunter besonders viele Menschen aus Syrien
Im Jahr 2022 wurden rund 168 500 Menschen in Deutschland eingebürgert. Seit 2002 wurden innerhalb eines Jahres nicht mehr so viele Einbürgerungen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis noch vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 37 000 oder 28 %. Den mit Abstand deutlichsten Anstieg gab es bei Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern (+29 200), gefolgt von ukrainischen (+3 700), irakischen (+2 400) und türkischen (+2 000) Staatsangehörigen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt Menschen mit 171 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten in Deutschland eingebürgert. Mehr
9. Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger
Das Bundeskabinett hat den Bericht über die Situation von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen beschlossen. Er basiert auf amtlichen Statistiken und auf Ergebnissen aus Befragungen von Jugendämtern, Fachverbänden und Einrichtungen, in denen UMA leben. Der Bericht befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Jahr 2021, greift punktuell aber auch neuere Entwicklungen mit auf. Demnach wurden unbegleitete Minderjährige im Berichtszeitraum weitgehend rechtssicher und kindeswohlgerecht aufgenommen, untergebracht und versorgt. Zugleich macht der Bericht jedoch auch deutlich, dass die seit 2022 wieder steigende Zahl unbegleiteter Minderjähriger die zuständigen Kommunen vielerorts vor wachsende Herausforderungen stellt. Mehr
10. Familiennachzug – was bei der Dokumentenbeschaffung zu beachten ist
Der Flüchtlingsrat NRW hat die Dokumentenbeschaffung bei Einreisen aus familiären Gründen zum Schwerpunkt seines EhrenamtsNews 2/2023 gemacht. Darin erfahren Sie Wesentliches über die Antragstellung und erforderliche Dokumente, Beglaubigung von Urkunden und die (Un-)Möglichkeit bzw. (Un-)Zumutbarkeit bei der Beschaffung von Dokumenten. Mehr
11. Familienzusammenführung – Legalisationen sind nicht immer möglich
Insbesondere im Kontext einer Familienzusammenführung kann die Legalisation vorgelegter Dokumente eine zentrale Rolle spielen. Dies ist jedoch nicht immer möglich. Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes finden Sie eine Übersicht von Ländern, in denen eine Legalisation entweder gar nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Mehr
12. Partner für ein Mentoring-Programm gesucht
Die NGO Volunteer Vision sucht für ein Mentoring-Programm Partnerschaften zur Unterstützung sozial benachteiligter Menschen. Diese können auch Unternehmen und Organisationen sein, die mit Geflüchteten in Kontakt stehen. Laut Projektvorstellung „treffen Mitarbeitende von Unternehmen auf benachteiligte Personen, die von einem Mentoring unter anderem im Bereich Jobvorbereitung oder Deutsch lernen A1/B1 profitieren können. Im Sinne der aktuellen Geschehnisse wollen sich unsere Partner nun auch gezielt für ukrainische, aber auch weiterhin generell für Geflüchtete engagieren, die eine Unterstützung beim Deutsch lernen und bei der Jobsuche brauchen könnten. Das Angebot wäre für Geflüchtete oder sozial Benachteiligte als Mentees kostenfrei und wird von Volunteer Vision professionell unterstützt und begleitet“. Sofern Sie Interesse an einer Partnerschaft haben oder mit Personen in Kontakt stehen, die für das Programm in Fragen kommen könnten, nehmen Sie bitte direkten Kontakt mit den Verantwortlichen auf. Mehr
13. Zertifizierung zur*m Ehrenamtskoordinator*in
Freiwillig Engagierte leisten gesellschaftlich wichtige Arbeit und bieten unentgeltlich für andere wertvolle Ressourcen an. Sie beleben Organisationen durch ihre Lebenserfahrung, ihre Einsatzbereitschaft, ihre persönlichen Kontakte und durch vielfältige Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen. Die Organisationen müssen sich auf die Engagierten einstellen und gute Rahmenbedingungen bieten, damit das Engagement für alle bereichernd ist und der Spaß und die Zufriedenheit erhalten bleiben. Das Liborianum bietet vom 16.-18.11.2023 im Bergkloster Bestwig einen dreitägigen, kostenlosen Grundkurs an. Dabei wird das notwendige Handwerkszeug sowie praktische Kenntnisse für den Einsatz oder den Ausbau von Freiwilligenarbeit vermittelt. Anmeldefrist: 16.10.2023 per E-Mail. Mehr
14. Basisinformationen für die Beratungspraxis „Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements für Schutzsuchende“
Die vom Informationsverbund Asyl und Migration herausgegebene Publikation „Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements für Schutzsuchende“ (3. überarbeitete Auflage) beschreibt wesentliche rechtliche Standards, die ehrenamtlich Engagierte in der Flüchtlingsarbeit beachten müssen: so etwa das Rechtsdienstleistungsgesetz, sowie Bestimmungen zum Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht.
Daneben geht die Publikation darauf ein, wie Versicherungsschutz für freiwillig Engagierte sichergestellt werden kann und in welchem Rahmen privat geleistete Aufwendungen erstattet oder bezahlt werden können. Weiterhin finden sich Hinweise zum Umgang mit Anfeindungen, denen freiwillig Engagierte ausgesetzt sein können. Mehr
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Herausgeber: Ralf Nolte, Flüchtlingsbeauftragter
Redaktion: Hezni Barjosef, Koordination Flüchtlingshilfe im Erzbistum Paderborn,