Juli 2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierte in der Flüchtlingshilfe im Erzbistum Paderborn!

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beklagt für 2018 die höchsten Flüchtlingszahlen seit seiner Gründung im Jahre 1950: Über 70 Millionen Menschen waren 2018 auf der Flucht; davon leben gerade mal 9% in Europa. Anstatt mehr Verantwortung zu übernehmen und eine stärkere Solidarität unter den EU-Staaten anzustreben, beobachten wir eine dramatische Situation nach der anderen auf dem Mittelmeer. Dem engagierten Einsatz von ehrenamtlichen Seenotrettern, die neben physisch sehr hohen Belastungen auch noch ihre Freiheit aufs Spiel setzen, ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa verlieren. Es wird dringend Zeit, dass eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Asyl- und Schutzsuchenden gefunden wird. Außerdem müssen die komplexen Ursachen für Flucht und Perspektivlosigkeit ernsthaft bekämpft werden.

Auch Deutschland bekleckert sich leider nicht mit Ruhm, wenn es um die Integration hier lebender Asyl- und Schutzsuchender geht. Neben einigen wenigen Verbesserungen sind mit dem „Migrationspaket“ von Anfang Juni gravierende Verschärfungen im Bundestag verabschiedet worden. Diese haben auch den Bundesrat passiert und sollen teilweise bereits zum 1. August 2019 in Kraft treten.

Darüber und über weitere interessante Themen informiert Sie diese Ausgabe unseres Newsletters. Während der Sommerferien werden wir mit einer Ausgabe pausieren. Die nächste Ausgabe erhalten Sie dann Mitte September.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit und erholsame Ferien.

Domkapitular Dr. Thomas Witt
Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen im Erzbistum Paderborn und Vorsitzender des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V.

 

1.    Katholischer Flüchtlingsgipfel 2019 befasst sich mit Fremdenfeindlichkeit

Beim vierten Katholischen Flüchtlingsgipfel haben am 04.07.2019 in Essen rund 100 Fachleute, Haupt- und Ehrenamtliche aus der katholischen Flüchtlingsarbeit über Herausforderungen im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit diskutiert. Der Hamburger Erzbischof und Sonderbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen Stefan Heße rief zu einer entschiedenen Haltung gegen Rechtspopulismus und Fremdenhass auf. Während des starken Anstieges der Flüchtlingszahlen 2015 habe es in Deutschland eine Welle von Solidarität, Hilfsbereitschaft und Mitgefühl gegeben. Aktuell erlebten Flüchtlinge und Helfer neben Zustimmung jedoch auch Anfeindung. Auch in Kirchengemeinden gebe es mancherorts Angst vor als „anders“ wahrgenommenen Menschen, räumte der Erzbischof ein. Fremdenfeindlichkeit sei kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern ein Phänomen der Mitte der Gesellschaft. Als Ursachen nannte er Orientierungslosigkeit, Ohnmachtserfahrungen und Überforderung in einer zunehmend unübersichtlich erscheinenden komplexen Lebenswelt. Fremdenfeindlichkeit widerspreche aber zentralen Inhalten des christlichen Glaubens. Dazu zählten etwa die absolute Gleichwertigkeit aller Menschen, die sich aus der Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen ergebe, und das Gebot der Nächstenliebe. In der Flüchtlingsarbeit der katholischen Kirche in Deutschland waren Ende 2018 nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz 5.100 hauptamtliche Mitarbeitende beschäftigt, rund 51.000 Frauen und Männer engagierten sich als ehrenamtliche Helfer. Knapp 37,5 Millionen Euro Sondermittel flossen in die Flüchtlingshilfe im Inland.

2.    Dem Populismus widerstehen - Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen Arbeitshilfen Nr. 305

Eine Arbeitshilfe mit dem Titel „Dem Populismus widerstehen. Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen“ soll Gemeinden, kirchlichen Verbänden und Gruppen dazu dienen, sich mit rechtspopulistischen Tendenzen, die derzeit in Deutschland und Europa eine besondere Herausforderung darstellen, zu befassen. Die grafisch gestaltete Arbeitshilfe gibt als Expertentext Anregungen für Diskussionen und Aktivitäten, vermittelt Hintergrundinformationen und Argumente und stellt beispielhafte kirchliche Initiativen sowie pastorale Anregungen vor. Sie ist durch Beratungen in der Migrationskommission, der Pastoralkommission und der Deutschen Kommission Justitia et Pax sowie Vorarbeiten einer Autorengruppe entstanden. Ein Beweggrund für die Erstellung der Arbeitshilfe lag in wiederholt geäußerten Erwartungen einer stärkeren Unterstützung von Gruppen und Gemeinden, die sich mit rechtspopulistischen Tendenzen konfrontiert sehen.

3.    Themenwelt des VHS Ehrenamtsportals zu Rassismus und Diskriminierung

Im Online Portal für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit des Deutschen Volkshochschulverbands (vhs) gibt es eine neue Themenwelt zu Rassismus und Diskriminierung. In den Themenwelten finden sich wichtige Informationen, Hinweise und Tipps zur Unterstützung der Begleitung von Asyl und Schutz suchenden Geflüchteten, um Rassismus und Diskriminierung zu erkennen und entgegenzuwirken. Die Themenwelten wurden gemeinsam mit Ehrenamtlichen ausgewählt.

4.    Flüchtlingsbeauftragter kritisiert die aktuelle Migrations- und Asylpolitik

Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen im Erzbistum Paderborn kritisiert in einem aktuellen Interview die jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik der EU und Deutschlands. In Bezug auf die Seenotrettung sagte Dr. Witt: „Das ist sicher einer der größten Skandale dieser Jahre. Um die Grenzen zu schließen, wird billigend in Kauf genommen, dass Menschen ertrinken. Es wird nicht nur nichts unternommen, um zu helfen, sondern es werden die, die helfen wollen, systematisch kriminalisiert“. Dabei geht er auch auf das Thema Kirchenasyl und das jüngste Gesetzespaket, das der Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, ein. Mehr

5.    Übersicht über die Gesetze im "Migrationspaket" sowie zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mitarbeitende der Fachstelle Einwanderung des IQ-Netzwerks haben eine Übersicht erstellt zu den geplanten Änderungen der am 7. Juni 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten sieben Gesetze des sogenannten „Migrationspakets“, des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie weiterer Gesetzesentwürfe. Die Übersicht ist vorläufig, da nur der aktuelle Stand (20. Juni 2019) der Gesetzgebungsverfahren wiedergegeben wird, diese aber noch nicht abgeschlossen sind. Des Weiteren gibt es eine weitere Arbeitshilfe sowie zwei grafische Darstellungen zu den Änderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Beschäftigungsduldungsgesetz.

Außerdem hat der Diözesan-Caritasverband Osnabrück eine hilfreiche Übersicht zu den beschäftigungs- und integrationspolitischen Aspekten des „Migrationspakets“ erstellt. Neben den wenigen Erleichterungen stellen die Experten zahlreiche kontraproduktiv wirkende Verschärfungen fest. Mehr

6.    Verpflichtungserklärungen – Auch Sozialämter verzichten auf Forderungen

Was seit März 2019 für Jobcenter gilt, soll nun auch für die Sozialämter gelten: Auch sie sollen laut Bundessozialministerium auf ihre Forderungen gegenüber Bürgen für syrische Flüchtlinge verzichten. Flüchtlingsbürgen, die vor dem 6. August 2016 Verpflichtungserklärungen für Menschen aus Syrien abgegeben hatten, sollten nach Auffassung einiger Bundesländer zur Kasse gebeten werden. Teilweise ging es um sehr hohe Regressforderungen. Da für die Jobcenter und Sozialämter unterschiedliche Ministerien zuständig sind, war bisher nicht klar, ob die Anordnung aus März dieses Jahres auch auf die Sozialämter übertragbar ist. Nun besteht Klarheit darüber und engagierte Bürgerinnen und Bürger müssen nicht für ihr Engagement „bestraft“ werden, wie es einigen von ihnen vorkam.

7.    Kirchenasyl - Aktualisierte Handreichung steht zur Verfügung

Die im August 2018 einseitig durch das BAMF erklärte Verschärfung im Umgang mit Kirchenasyl entfaltet ihre Wirksamkeit kontinuierlich: Die Anzahl der gemeldeten Kirchenasyl-Fälle ging bundesweit stark zurück und die Quote der Fälle, bei denen das Bundesamt besondere Härtefälle anerkannte, lag in den ersten vier Monaten dieses Jahres bei unter zwei Prozent (2 aus 147 Fällen). Der Bevollmächtigte des Rates der EKD in Berlin, Martin Dutzmann, unterstellt an dieser Stelle dem Bundesamt sogar Absicht. Das Interview mit ihm finden Sie hier.

Auch unsere Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften nehmen diese Entwicklung zum Anlass für eine höhere Sensibilität und verantwortungsvollerem Umgang mit Anfragen nach Kirchenasyl. Um ihren Verantwortlichen eine Hilfestellung bieten zu können, wurde die Handreichung aus Dezember 2016 aktualisiert und um neue Informationen ergänzt. Nähere Angaben dazu finden Sie hier.

8.    Zahl der Asylanträge geht zurück

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge geht weiter zurück. Wie aus der am 04.07.2019 vom Bundesinnenministerium in Berlin veröffentlichten Halbjahresstatistik hervorgeht, beantragten von Januar bis Ende Juni dieses Jahres knapp 73.000 Menschen erstmals Asyl in Deutschland. Das waren rund 9.000 Erstanträge weniger als im Vergleichszeitraum 2018. Die Gesamtzahl der Anträge inklusive Folgeantragstellungen lag in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei knapp 85.000. Dies entsprach einem Rückgang von neun Prozent. Der erneute Rückgang deute darauf hin, dass bei einem gleichbleibenden Verlauf in diesem Jahr erneut der in der Koalition vereinbarte Korridor für die Flüchtlingszuwanderung unterschritten werden könne. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Asylsuchende pro Jahr nach Deutschland kommen sollen. 2018 lag die Gesamtzahl der Erstanträge bei knapp 162.000. Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren im ersten Halbjahr Syrien, Irak, Nigeria und Afghanistan. Das Bundesamt hat den Angaben zufolge in diesem Jahr bislang über rund 102.500 Asylanträge entschieden. Knapp ein Viertel (24 Prozent) der Antragsteller erhielten einen Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention oder Grundgesetz. Mehr als 9.000 Schutzsuchende (9 Prozent) erhielten subsidiären Schutz. Knapp 31 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Das verbleibende Drittel der Asylanträge erledigte sich auf anderen Wegen, etwa durch sogenannte Dublin-Entscheidungen.

9.    Förderprogramm für junge Flüchtlinge startet

Der Landtag NRW hat der Landesregierung 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Initiative „Durchstarten in Arbeit und Ausbildung“ umzusetzen. Dadurch sollen junge Geflüchtete (in der Regel 18 und nicht älter als 27 Jahre) in Ausbildung und Arbeit gebracht werden. Insbesondere sollen diejenigen, die nicht von Angeboten der Arbeitsförderung erreicht werden, gefördert werden. Neben Kommunen und Bildungsträgern sollen unter anderem Jobcenter, Agenturen für Arbeit, Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung und Kommunale Integrationszentren diese Initiative umsetzen. Die Bausteine des neuen Förderprogramms reichen von Coachings, über berufsbegleitende Qualifizierung und Sprachförderung bis hin zum nachträglichen Erwerb eines anerkannten Schulabschlusses. Einzelheiten werden voraussichtlich nach der Sommerpause bekannt- gegeben. „Die Kriterien der Förderung werden aktuell erarbeitet. Sie orientieren sich am Ziel, möglichst vielen Menschen möglichst unbürokratisch neue Integrationschancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu eröffnen. Geplant ist eine Förderung, die noch in diesem Jahr bewilligt wird und bis Mitte 2022 läuft“, so das MKFFI an den Landtag. Junge Geflüchtete und Unterstützende können proaktiv, je nach örtlichen Gegebenheiten, auf die oben genannten Akteure zugehen, um rechtzeitig die Chancen einer Förderung auszuloten. Mehr

10.    Ungleiche Integrationslast – Einwanderer zieht es in Deutschland vor allem in arme und sozial benachteiligte Stadtviertel

Die soziale Spaltung nimmt in vielen deutschen Städten weiter zu. Der Anteil von Ausländern ist besonders in den sozial benachteiligten Stadtteilen gestiegen, wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt. Danach sind Menschen ohne deutschen Pass im untersuchten Zeitraum vor allem in die ärmsten Stadtviertel gezogen. Neben Ost-West-Unterschieden zeigt sich auch ein Nord-Süd-Gefälle bei der sozialräumlichen Verteilung von Menschen ohne deutschen Pass. In den Städten des Ruhrgebiets und des Nordwestens zogen Einwanderer vorrangig in die sozial benachteiligten Stadtteile. Für die großen Unterschiede zwischen den Städten spielen der Studie zufolge zwei Strukturmerkmale eine besondere Rolle: das Steueraufkommen und der Wohnungsleerstand. Aus diesem Anlass formulieren der Deutsche Caritasverband und die KAG Wohnungslosenhilfe Forderungen für die Gestaltung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene, die für die soziale Arbeit der Wohlfahrtspflege mit EU-Bürgern notwendig sind, aber auch Forderungen an die soziale Arbeit, an Kirche und ihre Caritas.

11.    Caritas startet Projekt zu gelungenen Integrationsgeschichten

„Die Solidarität in Deutschland gerät immer mehr in Bedrängnis. Die spürbare Hektik bei der aktuellen Vielzahl von Gesetzesvorhaben im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts im Schnellverfahren ist einer aufgeheizten Debatte geschuldet, die zunehmend aggressiver geführt wird“, betont Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2019. Umso wichtiger sei es, von Anfang an auf gelingende Integration zu setzen, damit ein Zusammenleben in Vielfalt und ein freiheitlich-demokratisches Miteinander gefördert werden. „Im Hinblick auf die weltweiten Fluchtbewegungen müssen wir in Deutschland und in Europa gemeinsam der Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität gerecht werden“, so Neher. Nach Europa kommt nach wie vor ein verhältnismäßig geringer Anteil an Asylsuchenden. Doch nach wie vor werden die Debatten zum Thema Migration und Integration stark polarisierend geführt. „Die Diskussionen, die teilweise einhergehen mit einer Verrohung der Sprache, dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Werte wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie deshalb auf der Strecke bleiben“, so Neher. Die Caritas startete anlässlich des Weltflüchtlingstages, am 20. Juni 2019, das Projekt „Gute Beispiele der Teilhabe. Integrationsgeschichten“. Für Interessierte gibt es die Möglichkeit bis zum Jahresende weitere Geschichten über die Webseite einzureichen.

12.    Nordrhein-Westfalen dankt ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern

Die Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen würdigte am 26.06.2019 in einem breiten Bündnis vieler Akteure das Engagement von Menschen, die ehrenamtlich die Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung unterstützen. „Ehrenamt bewegt“ steht über der Erklärung, die 22 Organisationen und Institutionen aus NRW gemeinsam veröffentlichen. Hierin heißt es: „Das große Engagement der Ehrenamtlichen hat mit zu den beeindruckenden Ergebnissen zur Aufnahme von Ausbildung und Arbeit von geflüchteten Menschen beigetragen. Ohne diese Hilfe hätten diese Erfolge nicht erreicht werden können.“ Neben der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben unter anderem der Flüchtlingsrat, der DGB, Handwerk NRW, der Landkreistag, sowie die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit unterzeichnet. Hinzu kommen fünf Ministerien, nämlich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, das Ministerium für Kultur und Wissenschaft, das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Mehr hier.

13.    Abschiebung und der Umgang damit

Erleichterte Abschiebebedingungen, Ausweitung der Abschiebehaft und künftige Unterbringung von ausreisepflichtigen Ausländern in normalen Gefängnissen sind nur einige der gravierenden Verschärfungen im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch Ehrenamtliche und Betroffene können auch ohne neue Gesetze davon ein Lied singen. Das Thema wird bei der Begleitung von Menschen im Asylverfahren, oder wenn sie geduldet sind, immer mehr eine zentrale Rolle spielen. Aus diesem Grund hat der Flüchtlingsrat NRW seinen EhrenamtsNews Nr. 3/2019 der Abschiebung und der Frage, wie Ehrenamtliche aktiv werden können, gewidmet. Mehr

14.    Hilfe finden leicht gemacht

Ob kirchlich oder überkonfessionell, ob haupt- oder ehrenamtlich – Hilfsangebote gibt es genug. Doch den Überblick zu behalten ist gar nicht so einfach. Im Dekanat Lippstadt-Rüthen sollen Menschen es ab sofort einfacher haben, das „richtige“ Angebot zu finden. Mit dem Caritasfinder präsentieren gleich vier katholische Verbände (SKF, SKM, Dekanat und Caritasverband) eine digitale Plattform, die in der Lage ist, mit wenigen Klicks eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen. Da das Angebot dreisprachig ist (deutsch, englisch und arabisch), können auch geflüchtete Menschen sehr gut davon profitieren.

Aus Mitteln des Flüchtlingsfonds des Erzbistums finanziert, sucht Caritasfinder weitere Nachahmer. Mit wenig Aufwand und wesentlich weniger Kosten soll es möglich sein, das Projekt auf andere Orte zu übertragen. Die Initiatoren laden zur Kontaktaufnahme und Erfahrungsaustausch ein. Mehr

15.    Positionspapier von Caritas Europa zur Kriminalisierung von Solidarität mit Migrant(inn)en

In dem am 20. Juni 2019 veröffentlichten Positionspapier “The “criminalisation” of solidarity towards migrants” äußert sich Caritas Europa besorgt über die zunehmende Kriminalisierung von humanitärer Hilfe für und Solidarität mit Migrant(inn)en.

Anhand verschiedener Beispiele wird aufgezeigt, dass die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger(innen) in der Unterstützung von Migrant(inn)en zunehmend eingeschränkt werden. Auch die Darstellung von NGOs, die in der Seenotrettung tätig sind, als kriminelle Schlepper trage zu einem negativen Migrationsdiskurs und einer Verstärkung von Fremdenfeindlichkeit bei.

Caritas Europa sieht diesen europäischen Trend mit Besorgnis und formuliert Forderungen, die auf europäischer und nationaler Ebene zu einer Verbesserung der Situation beitragen sollen.

Das Positionspapier “The “criminalisation” of solidarity towards migrants” steht hier als PDF zum Download bereit.

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Herausgeber: Domkapitular Dr. Thomas Witt
Redaktion:, Koordination Flüchtlingshilfe im Erzbistum Paderborn,
                     , Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.