Gegen Abschottung und Abschreckung

Paderborn, 12.02.2020 (cpd) – Gegen eine Politik der Abschottung und Abschreckung haben sich das Erzbistum und die Stadt Paderborn gemeinsam mit einem breiten Paderborner Bündnis in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Darin rufen sie zur Umsetzung einer EU-weiten Flüchtlingsstrategie auf. Die aktuelle Lage sei „sehr schwierig und bedrängend“, sagte Domkapitular Dr. Thomas Witt, Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Paderborn, bei der Vorstellung des Briefes. Am meisten unter Druck stünden allerdings nicht die europäischen Ländern, sondern die Flüchtlinge, die an der türkisch-griechischen Grenze festsäßen. Mit dem Brief wolle man „ein Zeichen von unten setzen, dass Lösungen gefunden werden müssen“. Die Bundesregierung versuche zwar bereits einiges, „aber wir fordern das auch ein“, sagte Witt. Zudem wolle man deutlich machen, dass es „starke Kräfte“ im Land gebe, die eine auf Abschottung und Abschaffung des Asylrechts setzende Politik rigoros ablehne.

Eine Reform der EU-Migrationspolitik sei „dringend nötig“, sagte Paderborns Bürgermeister Michael Dreier. Ein neuer Rahmen werde benötigt, der Menschenrechte und Menschenwürde einschließe. „Die Stadt Paderborn ist dazu bereit“, sagte Dreier. Aber auch für die Menschen, die übers Mittelmeer nach Europa flüchteten, müsse eine Lösung gefunden werden. „Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar“, heißt es unter anderem in dem Brief an die Kanzlerin. Die EU müsse eine völkerrechtskonforme Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten und Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren. Zudem müssten die eigentlichen Fluchtursachen wie Klimawandel, Umweltverschmutzung, Artensterben, Wasserknappheit, Kriege und Armut mit aller Kraft bekämpft werden. In der globalisierten Welt müsse Europa mit seiner Geschichte, seinen Werten und seiner ökonomischen Macht Antworten auf diese Fragen finden – „nicht morgen, sondern heute“, heißt es in dem Brief, den neben dem Flüchtlingsbeauftragten des Erzbistums und dem Bürgermeister Paderborns auch das Forum der Religionen Paderborn, der DGB-Kreisverband, die Seebrücke Paderborn und der evangelische Kirchenkreis unterzeichneten.  

Um das Anliegen symbolisch zu unterstreichen, wurde das Kunstwerk „Jedes Boot braucht einen sicheren Hafen“ von Arnd Drossel, das 2016 im Paderquellgebiet aufgestellt worden war, an die Brücke über die Rothobornpader umgesetzt, die zur Stadtbibliothek führt. Das Kunstwerk solle auf die Problematik aufmerksam machen, erklärte Dreier. An dem Kunstwerk hätten auch zwei Flüchtlinge mitgearbeitet, die selbst 30 Stunden lang in Lebensgefahr in einem Boot auf dem Mittelmeer trieben, berichtete der Künstler.